Wer trägt die Kosten?

Wird ein Streit zwischen Wohnungseigentümern vor einem staatlichen Gericht ausgetragen, dann entstehen hierbei Kosten. In jedem Fall fallen für die Tätigkeit des Gerichts Kosten nach dem GKG (Gerichtskostengesetz) an. Lässt sich eine der beiden oder beide Parteien von einem Rechtsanwalt vertreten, dann addieren sich zu den Gerichtskosten noch weitere, und meist höhere, Anwaltsgebühren nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) hinzu. Benötigt das Gericht für seine Entscheidung die Expertise eines Sachverständigen, dann zählen auch die hierbei entstehenden Kosten zu den Gesamtkosten des Klageverfahrens.

Die Frage, wer die Kosten eines gerichtlichen Streits in einer Wohnungseigentumssache am Ende der Tage zu tragen hat, klären die §§ 91 ff. ZPO (Zivilprozessordnung). Danach hat diejenige Partei, die in dem Verfahren unterliegt, grundsätzlich alle anfallenden Kosten zu übernehmen.

Wird also beispielsweise ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft von einem einzelnen Eigentümer angefochten und stellt das Gericht fest, dass es an dem Beschluss nichts auszusetzen gibt, dann trägt der unterlegene Kläger neben den Gerichtskosten auch seine eigenen und die fremden Anwaltskosten.

Es werden nicht die Kosten für alle Rechtsanwälte erstattet

Die starre Kostenregelung nach den §§ 91 ff. ZPO ist in WEG-Angelegenheiten aufgrund der Vielzahl der an einem solchen Verfahren zu beteiligenden Parteien problematisch.

Wird zum Beispiel in einer aus hundert Eigentümern bestehenden WEG-Gemeinschaft ein Beschluss durch einen Eigentümer angefochten, dann können sich die 99 anderen Eigentümer als Beklagte dem Grunde jeder von einem eigenen Anwalt vertreten lassen.

Verliert der Eigentümer, der den Beschluss angefochten hat, den Prozess, dann müsste er für 99 Anwälte seiner Miteigentümer die Rechnung bezahlen.

Da ein solches eher unüberschaubares Kostenrisiko die Mehrzahl der Klageverfahren bereits im Keim ersticken und sich kein vernünftiger Eigentümer mehr zu einer gerichtlichen Maßnahme entscheiden würde, ist in § 50 WEG hier eine Kostenbremse eingebaut.

Zwar ist es in Fällen wie dem vorbeschriebenen den 99 verklagten Eigentümern weiterhin erlaubt, sich jeder einen eigenen Anwalt zu nehmen. § 50 WEG beschränkt jedoch die Kostenerstattungspflicht der unterlegenen Partei auf die Kosten nur einen Anwalts. § 50 WEG bestimmt insoweit, dass den „Wohnungseigentümern als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Kosten nur die Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zu erstatten (sind), wenn nicht aus Gründen, die mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängen, eine Vertretung durch mehrere bevollmächtigte Rechtsanwälte geboten war.“

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen durch das Gericht

Eine Ausnahme zu dem nur Verlierer und nur Sieger kennenden Prinzip der §§ 91. ff. ZPO enthält für den WEG-Bereich § 49 Abs. 1 WEG. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht die angefallenen Kosten nach billigem Ermessen zwischen Kläger- und Beklagtenseite aufteilen, wenn es nach § 21 Abs. 8 WEG nach billigem Ermessen entschieden hat.

Entscheidungen nach § 21 Abs. 8 WEG durch das Gericht kommen dann in Betracht, wenn die Wohnungseigentümer eine nach dem Gesetz erforderliche Maßnahme nicht getroffen haben. Diese Maßnahme wird dann ersatzweise durch das Gericht angeordnet.

Beantragt zum Beispiel ein Eigentümer die Abberufung des Verwalters und verweigern sich die übrigen Eigentümer, über die Abberufung zu beschließen, dann kann diese Frage vor Gericht geklärt werden. Ordnet das WEG-Gericht in diesem Fall die Abberufung des Verwalters an, dann sind die Kosten derjenigen Partei ganz oder auch nur zum Teil aufzuerlegen, die die Ursache für das Tätigwerden des Gerichts gesetzt hat.

Der Verwalter muss die Kosten tragen

Hat der Verwalter durch sein Verhalten den Grund für die Tätigkeit des Gerichts gesetzt, dann können dem Verwalter nach § 49 Abs. 2 WEG die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

Voraussetzung für eine Kostenentscheidung nach § 49 Abs. 2 WEG zulasten des Verwalters ist, dass die Tätigkeit des Gerichts durch den Verwalter veranlasst wurde und den Verwalter ein grobes Verschulden trifft. Der Verwalter muss also durchaus nahe liegende Überlegungen nicht angestellt haben und aus diesem Grund das Eingreifen des Gerichts erforderlich gemacht haben.

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